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Dagmar Enkelmann: SPD-Schaumschlägerei bei Wahlrechtsdebatte

    Berlin (ots) - "Die jüngste Aufregung der SPD um die Überhangmandate ist geheuchelt. Die SPD hätte genügend Zeit gehabt, ein verfassungskonformes Wahlrecht durchzusetzen - jetzt, wenige Tage vor der Wahl, schlägt sie Alarm. Das ist unglaubwürdig", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den anhaltenden Debatten um das Wahlrecht. Enkelmann weiter:

    "Nur zur Erinnerung: Bereits im Juli 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die derzeitige Regelung zu den Überhangmandaten zu ändern ist. DIE LINKE hatte von Anfang an eine schnelle Neuregelung gefordert und sich für Ausgleichsmandate ausgesprochen. Jede Wählerstimme muss ein gleiches Gewicht haben.

    Selbst im März 2009, als der Bundestag auf Grundlage eines grünen Antrags das Problem Überhangmandate debattierte, wäre noch genügend Zeit für eine verfassungskonforme Lösung gewesen. Dies wurde auch bei einer Anhörung im Bundestag bestätigt. Doch der Antrag wurde am 3. Juli 2009 mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Die SPD stimmte damals aus Gründen der Koalitionsdisziplin gegen den Antrag, obwohl aufgrund der zu erwartenden Überhangmandate für die CDU der Wahlsieg von Schwarz-Gelb wahrscheinlicher wurde. Das SPD-Verhalten bei der Wahlrechtsdebatte ist pure Schaumschlägerei."

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