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Klaus Ernst: Steinmeier betreibt unredlichen Wahlkampf

    Berlin (ots) - "Richtig, aber unglaubwürdig", so kommentiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die jüngste Forderung von SPD-Spitzenkandidat und Vizekanzler Steinmeier nach einer Verlängerung der Altersteilzeitförderung. Ernst wirft der SPD "unredlichen Wahlkampf" vor, weil sie Dinge fordert, die sie selbst abgeschafft habe. Er erklärt:

    Steinmeier betreibt unredlichen Wahlkampf. Erst macht die SPD Wahlwerbung mit Leuten, die nie ihre Zustimmung dafür gegeben haben, und dann fordert Steinmeier ständig Dinge, die die SPD selbst abgeschafft hat. Zur Erinnerung: Es war mit Franz Müntefering ein SPD-Arbeitsminister, der 2007 dafür gesorgt hat, dass die Förderung der Altersteilzeit ausläuft. Die SPD selbst hat im Juni 2008 gegen eine Fortführung der Förderung gestimmt. Steinmeier hat auch jetzt niemanden, mit dem er seine Forderung umsetzen kann. Oder glaubt Steinmeier ernsthaft, dass er die Altersteilzeitförderung in einer Großen Koalition oder in einer Ampel mit der FDP verlängern kann? Das ist lächerlich. Die Steinmeier-SPD ist mit ihrer verbohrten Frontstellung nach links der Garant dafür, dass Union und FDP jegliche soziale Verbesserungen blockieren können. Dennoch: Wir brauchen angesichts der Gefahr eines kollabierenden Arbeitsmarkts einem Rettungsschirm für diejenigen, deren Job durch die Krise gefährdet ist. Neben der Verlängerung der Altersteilzeitförderung fordert DIE LINKE auch eine sofortige Verlängerung des Arbeitslosengelds I auf 24 Monate für alle Anspruchsberechtigten.

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