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Paul Schäfer: Abrüstung - Bundesregierung abgehängt

    Berlin (ots) - "Das Abrücken Präsident Obamas von den Raketenabwehrplänen seines Vorgängers ist ein wichtiger und begrüßenswerter Schritt auf dem Weg zur Abrüstung", kommentiert Paul Schäfer, abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Einfrieren des US-amerikanischen Raketenschildprojektes. Schäfer erklärt weiter:

    "US-Präsident Obama ist dabei, sich nachträglich die abrüstungspolitischen Lorbeeren zu verdienen, die ihm bereits unmittelbar nach seiner Wahl vorschussweise verliehen wurden. Auf Unterstützung und Zuarbeit der deutschen Bundesregierung indessen konnte er dabei bisher nicht bauen: Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kalte-Kriegs-Partei hängen in falsch verstandener Nibelungentreue alten Träumen vom Nuklearpotenzial der NATO hinterher; auch ihr Außenminister Steinmeier hat jenseits einiger Lippenbekenntnisse im Vorwahlkampf keine Abrüstungsideen eingebracht.

    Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre abrüstungspolitische Lethargie zu überwinden und den Prozess Abrüstung, den anzustoßen sie sich nicht getraut hat, nun wenigstens voranzutreiben und mitzugestalten. Gegen nukleare Bedrohungen helfen keine Raketenschilde, sondern nur nukleare Abrüstung. Daher wäre das Drängen auf den Abzug der US-Atomwaffen aus dem rheinland-pfälzischen Büchel und das grundsätzliche Ende des Systems nuklearer Teilhabe ein passender nächster Schritt."

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