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Norman Paech: Kriegsverbrecher müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof

    Berlin (ots) - "Der Verstoß gegen Völkerrecht bei dem Gaza-Krieg muss Konsequenzen haben", fordert Norman Paech anlässlich des Berichts der UNO-Kommission, nach dem Israel bei seiner militärischen Offensive um die Jahreswende Gewalt unverhältnismäßig eingesetzt hat. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

    "Der Bericht der UNO-Kommission bestätigt in erschütternder Weise, was sich bereits während des Krieges Israels in Gaza deutlich abgezeichnet hat: Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen haben sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht.

    Dabei fällt die Beurteilung der israelischen Verstöße gegen internationales Recht weit drastischer aus: von kollektiver Bestrafung ist die Rede, von unangemessener Gewaltanwendung gegenüber der Zivilbevölkerung bis hin zur Bombardierung von Gebäuden, in die die Bevölkerung vorab von israelischen Soldaten getrieben wurde.

    Zudem hat Israel im Gegensatz zu den palästinensischen Behörden die Zusammenarbeit mit der Kommission bislang verweigert und ist seiner Verpflichtung, die begangenen Verbrechen selbst zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, nicht nachgekommen.

    Das ist absolut inakzeptabel. Die Schuldigen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Forderung des Kommissionsvorsitzenden Richard Goldstone, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten und die Verbrechen von unabhängigen Experten untersuchen zu lassen. Kriegsverbrecher dürfen nicht mit Straflosigkeit belohnt werden.

    Die Bundesregierung muss sich hinter die Vereinten Nationen stellen und die israelische Regierung dazu auffordern, sich wie die palästinensische Autonomiebehörde, dem Internationalen Strafgerichtshof zu unterwerfen und vorbehaltlos mit im zusammenzuarbeiten."

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Hendrik Thalheim
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