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Klaus Ernst: Nach der Mehrwertsteuerlüge kommt die Mindestlohnlüge

    Berlin (ots) - "Die SPD hat sich beim Mindestlohn selbst gefesselt", sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst zur Ankündigung von SPD-Vizekanzler Steinmeier, nach der Wahl einen Mindestlohn einzuführen. Das sei "angekündigter Wahlbetrug". Er erklärt:

    Steinmeiers Ankündigung ist in Wirklichkeit öffentlicher Wahlbetrug. Wenn die SPD bei Wahlen etwas verspricht, das lehrt die Erfahrung, dann können sich Menschen sicher sein, dass das Gegenteil passiert. Die SPD hat sich beim Mindestlohn selbst gefesselt. Oder glaubt irgendjemand, dass die SPD den Mindestlohn in einer Ampel oder in einer Großen Koalition durchsetzen kann? Das wird weder mit Union noch mit der FDP klappen.

    Fakt ist: Wer Steinmeier wählt, wählt in Wirklichkeit Merkel als Kanzlerin. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist richtig und muss schnell kommen. Aber die SPD hat das Vorhaben in den letzten vier Jahren blockiert und hat auch jetzt keine Machtperspektive für die Durchsetzung eines Mindestlohns anzubieten.

    Die angekündigten sozialen Wohltaten sind nichts als leere Worte. Wer nur kurz vor der Wahl sein soziales Gewissen entdeckt, macht sich selbst unglaubwürdig. DIE LINKE ist sozial, auch nach der Wahl.

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