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Gesine Lötzsch: Regierung sah tatenlos zu, wie die S-Bahn ins Chaos fuhr

    Berlin (ots) - "Die Deutsche Bahn muss die Konsequenzen aus dem S-Bahn-Desaster ziehen und die Renditevorgaben für ihre Tochterunternehmen wie die S-Bahn Berlin senken", fordert Gesine Lötzsch anlässlich der heutigen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn. "Der Aufsichtsrat setzt weiter auf Privatisierung und Rendite, statt auf mehr Sicherheit für die Kunden. Nicht zuletzt der geplante Abbau von bis zu 6.000 Arbeitsplätzen lässt befürchten, dass weiter an der Sicherheit der Kunden gespart werden soll." Der Bundesregierung wirft die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE vor, nichts gegen das drohende S-Bahn-Chaos in Berlin unternommen zu haben:

    "DIE LINKE hat sich in einer Kleinen Anfrage nach der Verantwortung der Deutschen Bahn und der Bundesregierung am S-Bahn-Chaos in Berlin erkundigt. Die Antworten zeigen, dass die Bundesregierung das Treiben bei der S-Bahn aus nächster Nähe tatenlos beobachtet hatte. Zwei Vertreter von Bundesministerien saßen im Aufsichtsrat der S-Bahn. Sie haben es nicht für nötig erachtet einzugreifen, als Sicherheitsstandards offiziell gesenkt wurden. Und das ist kein Einzelfall. Ganz egal welches Politikfeld man unter die Lupe nimmt, immer wieder wird offensichtlich, dass die Bundesregierung allein auf die Marktkräfte vertraut und ihre Kontrollpflichten in die Hände von Managern gibt, die nicht das Gemeinwohl im Auge haben, sondern nur ihre Boni."

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