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Katrin Kunert: DIE LINKE fordert Soforthilfen des Bundes für Kommunen

    Berlin (ots) - Als "zynisch, verlogen und unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern" bewertet Katrin Kunert die Zurückweisung des Hilferufes der Städte und Gemeinden angesichts steigender Sozialausgaben und sinkender Einnahmen durch den Bund. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

    "Es ist zynisch und verlogen, weil die Kommunen weder den Anstieg der Sozialausgaben noch die sinkenden Einnahmen zu verantworten haben. Die Ursachen hierfür liegen in der Wirtschafts- und Finanzkrise und in den Entscheidungen der Bundesregierung. Allein von November 2008 bis Sommer 2009 hat die Bundesregierung 15 Gesetzesvorhaben zur Steuerentlastung verabschiedet, die bis 2013 zu einer Mehrbelastung der Kommunen im Umfang von 19 Milliarden Euro führen. Hinzu kommen Gewerbesteuereinbrüche, in einigen Städten um bis zu 70 Prozent. Der Städte- und Gemeindebund befürchtet als Folge der Wirtschaftskrise einen Gewerbesteuereinbruch von sechs bis sieben Milliarden Euro.

    Die Ausgaben der Kommunen für Unterkunft und Heizung (KdU) nach dem Sozialgesetzbuch II haben sich unter anderem wegen höherer Energie- und Nebenkosten seit ihrer Einführung im Jahr 2005 von 8,9 Milliarden auf 9,5 Milliarden Euro im Jahr 2008 erhöht. Bis 2010 rechnet man mit 16 Milliarden Euro. Der Bund aber hat seine Beteiligung von zuletzt 29,2 Prozent auf 26,0 Prozent reduziert und sich damit nicht an den tatsächlichen Kosten, sondern allein an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften orientiert. Dies führt zu einer Lastenverschiebung um 400 Millionen Euro vom Bund auf die Kommunen, die zu der fortbestehenden Schlechterstellung aus dem Jahr 2008 in Höhe von 1,15 Milliarden Euro hinzukommt.

    Allein diese Tatsachen belegen, dass der Hilferuf der Kommunen gerechtfertigt ist. Es wäre unverantwortlich von der Bundesregierung diesen Hilferuf zu ignorieren. Die Leidtragenden werden nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger sein. Steigende Sozialausgaben und sinkende Einnahmen werden letztendlich dazu führen, dass Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge reduziert oder ganz gestrichen werden müssen. Gerade in Zeiten der Krise erwarten aber die Bürgerinnen und Bürger von ihren Städten und Gemeinden ein verlässliches Netz an öffentlichen Dienstleistungen. Dafür brauchen Kommunen eine solide Finanzausstattung. DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung deshalb eine verbindliche Zusage zur finanziellen Entlastung der Kommunen, eine deutliche Aufstockung des Bundesanteils an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit."

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