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Frank Spieth: Bund muss Verantwortung für Schweinegrippeimpfung übernehmen

    Berlin (ots) - "Gesundheitsministerin Ulla Schmidt muss endlich mit den Ländern klären, wer für die Kosten der Schweinegrippe-Impfung aufkommt. Die Haltung der Länder, keine finanziellen Verpflichtungen zu übernehmen ist verständlich, denn der Bund hat voreilig und ohne Rücksprache mit den Ländern Verträge mit den Impfseren-Herstellern zu ihren Lasten abgeschlossen. Deshalb ist der Bund gefordert", so der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Frank Spieth. Spieth weiter:

    "Jahre nach der Vogelgrippe ist es mit der Pandemieplanung noch nicht weit gekommen. Weder ist gesichert, wer die Millionen von Impfungen vornehmen wird, noch, wie hoch die Kosten der Impfung sein werden. Es gibt keine Verträge zwischen den Ländern und den niedergelassenen Ärzten bzw. den Krankenhäusern. Nun rächt es sich, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst kaputt gespart wurde. Er kann in dieser Situation nicht mehr effektiv arbeiten. Wenn jetzt die Schweinegrippe ausbricht, wird dieses Organisationsversagen unnötige Todesopfer zur Folge haben. Das ist ein ungeheurer Skandal!"

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