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Oskar Lafontaine: Afghanistan - Sofortiger Abzug ohne Alternative

    Berlin (ots) - "Jedes zivile Opfer der Kriegsführung der NATO und der Bundeswehr  in Afghanistan führt zu einem weiteren Erstarken der Taliban und holt den Terror ins eigene Land", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zu Berichten über den Tod von Zivilisten bei einem NATO-Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tankwagen. "Die Lage in Afghanistan wird immer desolater und kritischer. Es gibt mehr Opfer in der Zivilbevölkerung als je zuvor." Lafontaine weiter:

    "Die Inkaufnahme ziviler Opfer bei dem von der Bundeswehr in der vergangenen Nacht angeforderten NATO-Luftschlag hat noch einmal vor Augen geführt, dass der Kriegseinsatz der Bundeswehr und der NATO völkerrechtswidrig ist. In diesem Jahr sind schon über 800 Zivilisten durch die NATO umgebracht worden.

    Frieden und demokratische Entwicklung kann man nicht herbeibomben. Nur Gewaltverzicht, Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie eröffnen einen Ausweg aus der afghanischen Sackgasse. Der Abzug der Bundeswehr ist ohne Alternative. Kanada und Dänemark haben bereits das Datum des Abzugs ihrer Truppen festgelegt. Die Bundesregierung könnte sich daran ein Beispiel nehmen

    SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier ist unglaubwürdig, wenn er jetzt Verhandlungen mit der neuen afghanischen Regierung über einen Abzugs-Fahrplan verspricht. Die SPD hat den Kriegseinsatz der Bundeswehr und seine Ausweitung seit acht Jahren zu verantworten. Die SPD-Führung hat sich mit ihrem sturen Festhalten am Afghanistankrieg von der Politik Willy Brandts weit entfernt. "

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