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Katja Kipping: Hartz IV ist eine riesengroße Gerechtigkeitslücke

    Berlin (ots) - Zur gestrigen Feststellung des Unions-Fraktionsvorsitzenden Kauder (CDU), dass aufgrund der Anrechnung von Dazuverdiensten der Kinder von Hartz IV-Beziehenden auf die Grundsicherungsleistung eine Gerechtigkeitslücke bestehen würde, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):

    Herr Kauder widerspricht seiner unionsgeführten Bundesregierung. Diese hatte genau vor einem Jahr auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT- Drs. 16/10160) erklärt, dass die Anrechnung der Dazuverdienste der Kinder, z. B. aus Ferienjobs, vollkommen in Ordnung sei.

    Angesichts des bevorstehenden Wahltermins bezeichnet Kauder dies als ungerecht - und führt damit die Regierungspolitik von Union und SPD ad absurdum. Besser wäre es, wenn Kauder angesichts der massenhaften Armut und Ausgrenzung durch Hartz IV sich dazu durchringen könnte, von einer riesengroßen Gerechtigkeitslücke zu sprechen. Krokodilstränen vor der Wahl helfen den Betroffenen nicht, sondern nur eins: Weg mit Hartz IV - ohne Wenn und Aber!

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