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Alexander Ulrich: Die SPD fürchtet das Grundgesetz

    Berlin (ots) - "Die Partei Willy Brandts fürchtet mehr Demokratie in Europa", kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, die Ablehnung der SPD von Korrekturen am Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon. Ulrich weiter:

    "Die SPD sperrt sich gegen völkerrechtliche Vorbehalte zum Vertrag von Lissabon. Das ist nicht nachvollziehbar. Wer einen Vertrag schließt, sollte seinen Partnern auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erläutern. Ansonsten drohen zukünftig Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland. Wenn die SPD das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, respektive den Parlamentsvorbehalt bei Militäreinsätzen und das Sozialstaatsgebot respektiert, sollte sie mit derartigen Vorbehalten kein Problem haben.

    Die SPD will trotz Amtshilfe des Bundesverfassungsgerichts und den eigenen Wahlversprechen keine Volksabstimmungen bei Grundgesetzänderungen. Sie lehnt auch einen ordentlichen Klageweg zur Überprüfung von EU-Rechtsakten ab. Ein solches Verfahren wird von der Gewerkschaft Verdi, der CSU, zahlreichen Ländern, einem Sachverständigen des Bundesrates sowie der Fraktion DIE LINKE unterstützt. Damit liefert die SPD die Arbeitnehmer weiterhin einem unsozialen Binnenmarkt ohne Regeln und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes aus. Die Partei Willy Brandts vergibt mutwillig die Chancen für ein demokratisches und soziales Europa."

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