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Herbert Schui: Wirtschaftslage bleibt gefährlich

    Berlin (ots) - "Die leichte Erholung des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal 2009 darf nicht dazu verleiten, die Krise als überwunden anzusehen. Es droht ein zweiter Absturz, wenn die Löhne sinken oder die Regierung keine Konjunkturpakete mehr auflegt", kommentiert Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Wirtschaftsleistung und zum Staatsdefizit. Schui:

    "Der stabile Konsum und die Konjunkturpakete haben den wirtschaftlichen Einbruch stark gebremst. Fallen diese Stützen weg, droht ein zweiter Absturz. Die Regierung muss verhindern, dass die Unternehmen die Krise dafür missbrauchen, die Löhne zu drücken. Ohne gesetzlichen Mindestlohn geht es nicht.

    Auch die Konjunkturimpulse müssen weitergehen. Es ist höchste Zeit für ein drittes Konjunkturpaket. Zwar ist das Staatsdefizit im ersten Halbjahr auf 17,3 Milliarden Euro gewachsen. Die Regierung darf der Krise aber nicht hinterher sparen, denn Nichtstun ist am Ende am teuersten.

    Allerdings muss der Sozialstaat finanziell krisenfest gemacht werden. Die Steuern auf hohe Gewinne, Einkommen und Vermögen müssen erhöht werden. Eine Regierung, die sich das nicht traut, wird Renten kürzen und die Mehrwertsteuer weiter erhöhen."

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