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Herbert Schui: Stillhalteabkommen von Industrie und Regierung ist Wählertäuschung

    Berlin (ots) - "Wenn es tatsächlich ein Stillhalteabkommen zwischen Regierung und Industrie gibt, ist das vorsätzliche Wählertäuschung", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui, einen Bericht der Financial Times Deutschland über "eine Art Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung". Demnach plant die Wirtschaft für die Zeit nach der Bundestagswahl einen Jobkahlschlag. Die Wähler sollen davon aber bis zum 27. September möglichst nichts erfahren. Den MAN-Vorstandsvorsitzenden zitiert die FTD mit den Worten: "Nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern. Das ist ganz normal." Schui:

    "Es ist keineswegs normal, die Bevölkerung über einen derart gravierenden Vorgang im Unklaren zu lassen. Die Bundestagswahl muss darüber entscheiden, ob die Politik Massenentlassungen künftig   tatenlos zuschaut oder sie verhindert. DIE LINKE fordert ein Verbot von Massenentlassungen in Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind. Notwendig ist ein öffentlicher Zukunftsfonds, um den ökologischen Umbau der Industrie voranzubringen und Arbeitsplätze zu retten."

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