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Oskar Lafontaine: Mindestlohn gegen Lohndumping

    Berlin (ots) - "Nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Aufhebung der Zumutbarkeitskriterien helfen gegen Lohn- und Sozialdumping", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zu den von der Hans-Böckler-Stiftung und vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Studien zur Leiharbeit und zum Niedriglohnsektor. Lafontaine weiter:

    "Dass die von SPD und Grünen los getretenen und von der großen Koalition fortgeführten 'Reformen' verheerende Auswirkungen für die Beschäftigten in Deutschland haben, wird durch die Studien der Hans-Böckler-Stiftung und des Statistischen Bundesamtes erneut belegt. Mit den Hartz IV-Gesetzen wurde in den vergangenen Jahren politisch systematisch ein im OECD-Maßstab unvergleichliches Lohn- und Sozialdumping organisiert. Fast ein Viertel der Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnsektor, die Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind selbst im Aufschwung real gesunken und die Leiharbeit ist regelrecht explodiert.

    Die von der OECD offiziell festgelegte Niedriglohngrenze für Deutschland, 9,85 Euro, gibt darüber hinaus die Richtung vor, wie hoch der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland sein müsste. Wann endlich werden die politisch Verantwortlichen in Deutschland begreifen, dass das, was in Frankreich und Luxemburg möglich ist, auch hier bei uns möglich und Voraussetzung dafür ist, eine binnenwirtschaftliche Erholung einzuleiten. Dies würde die einseitige Abhängigkeit vom Export beseitigen und die Mehrheit der Bevölkerung wieder am wirtschaftlichen Fortschritt beteiligen."

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