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Frank Spieth: Zusatzbeiträge - unsozial kommt bereits vor der Wahl

    Berlin (ots) - "Jetzt zeigt sich, wie unsozial die letzte Gesundheitsreform war", sagt Frank Spieth zu Medienberichten, wonach ein Teil der gesetzlich Krankenversicherten rückwirkend ab 1. Juli Zusatzbeiträge bezahlen muss. "Diese Zusatzbeiträge sind ganz bittere Pillen für die Versicherten." Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

    "Neben dem ohnehin schon hohen Beitrag von 14,9 Prozent müssen nun in den ersten zwei Kassen die Versicherten Zusatzbeiträge bezahlen. Es ist davon auszugehen, dass bald sehr vielen Versicherten Monat für Monat die acht Euro zusätzlich aus der Tasche gezogen werden. Die großen Ersatzkassen haben im zweiten Quartal ein Millionen-Minus gemacht. Und wegen der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds werden viele Kassen um die Zusatzbeiträge nicht herumkommen. Die Beschäftigten und Rentner müssen nun allein für die steigenden Gesundheitsausgaben aufkommen.

    Von diesem sozialpolitischen Unsinn profitieren nur die Arbeitgeber, denn Zusatzbeiträge zahlen nur die Versicherten. Während die Arbeitgeber früher die Hälfte der Sozialversicherungsabgaben getragen haben, werden im Gesundheitssystem immer mehr Lasten bei den Versicherten und Kranken abgeladen. Im Ergebnis der neoliberalen Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt haben Patienten und Versicherte 2008 bereits knapp 20 Milliarden Euro zusätzlich zu den Versicherungsbeiträgen gezahlt, wie die Bundesregierung zugeben musste: 8,9 Milliarden als nur von den Versicherten zu tragender Sonderbeitrag, 1,9 Milliarden für die Praxisgebühr, 3 Milliarden an Zuzahlungen und rund 5 Milliarden für Medikamente und medizinische Leistungen, die von den Kassen nicht mehr übernommen werden."

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