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Klaus Ernst: Gesetzeslücke bei Gesundheitsreform noch vor der Wahl schließen

    Berlin (ots) - "Wenn es möglich war, in einer Hau-Ruck-Aktion übers Wochenende Milliarden aus dem Steuersäckel für die Stützung von maroden Banken zu mobilisieren, dann muss ein solcher Fehler kurzfristig zu korrigieren sein", fordert der stellvertretende Vorsitzende von Fraktion und Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, nachdem die Bundesregierung eingeräumt hat, dass ein Fehler in der Gesundheitsreform frühere Selbständige, die Hartz IV beziehen, eklatant benachteiligt. Ernst weiter:

    "Diese Gesetzeslücke muss umgehend geschlossen werden. Der Bundestag tritt noch zwei Mal vor der Wahl zusammen. Eine halbe Stunde für den Krankenversicherungsschutz von zehntausenden Selbstständigen werden die Abgeordneten wohl übrig haben.

    Dies ist umso wichtiger, als nicht wenige der Kleinunternehmer erst durch die Hartz-Gesetze in die Selbständigkeit gelockt wurden und nun nach ihrem Scheitern doppelt draufzahlen. Das erklärte Ziel der Bundesregierung, mit der Gesundheitsreform allen einen Krankenversicherungsschutz zu ermöglichen, wird ins Gegenteil verkehrt, wenn diese Versicherung für die Betroffenen nicht bezahlbar ist.

    Es darf nicht sein, dass die Unfähigkeit von CDU/CSU und SPD, dieses Problem zu lösen, nun Zehntausende in existenzielle Not bringt."

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