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Nele Hirsch: Systemwechsel in der Studienfinanzierung stoppen

    Berlin (ots) - "Die Pläne von CDU und FDP sind durchschaubar: Sie wollen das BAföG weiter aushöhlen und für private Stipendien Steuergelder ausgeben", so Nele Hirsch zum Vorhaben von Union und FDP, ein bundesweites Stipendien-System einzuführen und fordert: "Statt wenige Studierende gesondert zu fördern, muss endlich die staatliche Ausbildungsförderung deutlich erhöht werden." Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

    "Der Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen und von Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) ist ein Griff aus der elitären Mottenkiste und führt nur zu mehr Bildungsungerechtigkeit. Wir brauchen eine Ausbildungsförderung, die allen Studierwilligen eine sichere Existenzgrundlage garantiert.

    Entlarvend sind auch die Eckdaten des von Pinkwart (FDP) und Schavan gepriesenen nordrhein-westfälischen Modellprojektes. Die Fördersumme des dortigen Stipendiensystems liegt bei 300 Euro und deckt damit nicht einmal die Gebühren einiger NRW-Hochschulen ab. Gerade einmal 1.200 Studierende erhalten dieses "Zubrot", was angesichts der 478.000 Studierenden in NRW wohl eher ein schlechter Witz ist.

    FDP und CDU wollen erneut an der Selektionsschraube drehen. Das verschärft nur die Krise an den Hochschulen. DIE LINKE streitet für eine andere, eine soziale Bildungspolitik. Wir lehnen einen Systemwechsel zu den privaten Stipendien ab. Stattdessen muss das BAföG deutlich ausgeweitet und die Anpassung der BAföG-Regelsätze automatisch an die Preissteigerungen gekoppelt werden. Zudem müssen Studiengebühren bundesweit Geschichte werden."

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Hendrik Thalheim
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