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Ulla Lötzer: Schutzschirm für Arcandor-Beschäftigte

    Berlin (ots) - "Mit der Zerschlagung von Arcandor droht eine brutale Marktbereinigung auf Kosten der Beschäftigten, die dabei ihren Arbeitplatz verlieren. Die Zeche werden wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger zahlen", erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung. Der Bundesregierung wirft Lötzer, die auch Spitzenkandidatin der LINKEN in Nordrhein-Westfalen ist, Nichtstun vor: "Statt sich gegen die volkswirtschaftliche und beschäftigungspolitische Katastrophe einer Insolvenz zu stemmen, sieht die Regierung tatenlos zu." Lötzer weiter:

    "Mit der Förderung von Niedriglöhnen und der Verarmung durch Hartz IV hat die große Koalition die Masseneinkommen gesenkt, die Strukturkrise des Einzelhandels verschärft und eine Verödung der Innenstädte in Kauf genommen. Dann wurde Arcandor jede Staatshilfe verweigert, die Großaktionäre Sal. Oppenheim und Schikedanz wurden aus der Verantwortung entlassen. Damit wird deutlich: Die Regierung nimmt nicht nur den Abbau von Arbeitsplätzen bei Opel, in den Werften oder bei Nokia billigend in Kauf, sie unterstützt auch noch russische Investoren, die Deutsche Bank oder im Fall von Arcandor/Karstadt den Metro-Konzern dabei, sich die profitablen Bereiche  der zerschlagenen Unternehmen herauszupicken.

    Wir brauchen dringend einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Ohne eine Stärkung der Binnenachfrage zur Sicherung der Arbeitsplätze und ohne staatliche Beteiligungen an gefährdeten Unternehmen  werden in der Bundesrepublik dauerhaft Arbeitsplätze in ehemals erfolgreichen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen vernichtet. Zudem muss die Mitbestimmung im Insolvenzrecht ausgeweitet werden, damit Beschäftigungssicherung vor Gläubigerschutz steht. Um die Arbeitsplätze im Einzelhandel zu erhalten, ist es zudem notwendig, mit den betroffenen Kommunen Konzepte zu entwickeln, die Kaufhäuser als Kern lebendiger und attraktiver Innenstädte begreifen."

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Hendrik Thalheim
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