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Michael Leutert: Urteil gegen Aung San Suu Kyi - gezielter Schlag gegen Demokratie in Birma

    Berlin (ots) - "Die Verurteilung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu weiteren 18 Monaten Hausarrest ist ein gezielter Schlag gegen die Demokratiebewegung in Birma. Das birmanische Militärregime zeigt erneut, dass es bereit ist, für den bloßen Machterhalt die Menschenrechte außer Kraft zu setzen", so Michael Leutert, menschenrechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Leutert weiter:

    "Der Prozess gegen die Oppositionspolitikerin hatte nichts mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun. Kurz vor Ablauf des jahrelangen Hausarrests gegen Aung San Suu Kyi und kurz vor den nächsten Wahlen wurde nur ein Vorwand gesucht, um die Oppositionsführerin auszuschalten.

    DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihren Einfluss in der UNO geltend zu machen, um Druck auf das Militärregime auszuüben. Zugleich unterstützt DIE LINKE Amnesty International und anderen NGO dabei, möglichst viel öffentliche Aufmerksamkeit für Aung San Suu Kyi herzustellen."

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