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Diether Dehm: Zwerge der Demokratie - Koalition vergeigt Chancen des BVG-Urteils

    Berlin (ots) - "Wir haben in Karlsruhe mehr Demokratie und mehr Rechte für den Bundestag in der Europapolitik erstritten. Die anderen Fraktionen haben jahrelang geschlafen und schalten jetzt auf Schweinsgalopp. Eine Sponti-Aktion zur Beeinflussung der irischen Bevölkerung kann einen neuen Gang nach Karlsruhe bewirken", so Diether Dehm anlässlich der aktuellen Beratungen zum Begleitgesetz des EU-Reformvertrages. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

    "Die soeben vorgelegten Forderungen der Fraktion DIE LINKE beruhen auf der haargenauen Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils, insbesondere auf der vollständigen Verbindlichkeit von Bundestagsentscheidungen in EU-Angelegenheiten (Grundgesetz-Änderung Art.23) und der vollen Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Weiter darf es keine EU-Vertragänderungen ohne Volksabstimmungen geben.

    Auch muss der Bundestag seine Kompetenzen bei internationalen Verhandlungen, wie beispielsweise in Finnland, Dänemark und Österreich, behalten. Deutschland muss eine völkerrechtlich verbindliche Erklärung abgeben: wenn Lissabon-Vertrag, dann nur in der Interpretation des Verfassungsgerichts. Und ein neues Verfahren muss eingeführt werden, um Urteile des Europäischen Gerichtshofes vom Grundgesetz aus zu überprüfen.

    DIE LINKE toleriert auch weiterhin keinen Sozialabbau - auch nicht im Namen Europas."

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