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Ulla Lötzer: Steuergelder dürfen nur für die Sicherung der Arbeitsplätze bei Opel fließen

    Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss endlich ihre Verantwortung für die Arbeitsplätze bei Opel übernehmen", erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE zu heutigen Treffen im Kanzleramt. Dort sollen die insgesamt drei Angebote für Opel geprüft und erörtert werden. Neben Magna bieten auch der Finanzinvestor RHJ mit Sitz in Belgien und der chinesische Autobauer BAIC mit. Lötzer weiter:

    "Alle Konzepte der Interessenten stützen sich auf Staatsgarantien in Milliardenhöhe. Da ist es zu wenig, wenn die Bundesregierung nur bei der Entscheidung über den Investor mitreden darf und ansonsten bei allen weiteren Weichenstellungen außen vor bleibt. Steuergelder darf es nicht ohne Gegenleistung geben. Die heißen Beteiligung des Bundes und der Länder, Sicherung der Arbeitsplätze und Ausweitung der Mitbestimmung. Zusammen mit den Beschäftigten, den Händlern und Zulieferern lässt sich ein tragfähiges Konzept für einen ökologischen Mobilitätskonzern Opel entwickeln. Man muss es nur wollen.

    Völlig fehl am Platze ist ein Wirtschaftsminister wie Herr zu Guttenberg, der eine wirtschaftspolitische Verantwortung scheut wie der Teufel das Weihwasser und am liebsten jede Entscheidung den Unternehmen selbst überlassen will. Die Konsequenzen für die Situation der Beschäftigten sind ihm dabei egal. Hauptsache sein neoliberales Weltbild stimmt."

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