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Sabine Zimmermann: Bundesregierung verschleppt Breitbandproblem bis nach der Wahl

    Berlin (ots) - "Die Große Koalition hat mit ihrer Breitbandstrategie versagt. In ihrer Regierungszeit ist die digitale Kluft in Deutschland gewachsen", stellt Sabine Zimmermann anlässlich der heutigen Konferenz des Wirtschaftsministeriums, des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) und des Deutschen Landkreistags zur  bisherigen Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregierung fest. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, die Mitglied im Wirtschaftsausschuss ist, erklärt weiter:

    "Millionen Menschen können nicht ins schnelle Netz, weil sich die Bundesregierung weigert, Telekommunikations-Konzerne gesetzlich zu verpflichten, das Breitbandnetz bis ins letzte Dorf auszubauen. Sie hat auf das Marktversagen mit Politikversagen reagiert und verschleppt nun eine grundlegende Lösung für das Problem bis nach der Wahl.

    DIE LINKE fordert schon seit langem, den schnellen Internetanschluss in die gesetzliche garantierte Grundversorgung aufzunehmen und Unternehmen zu einem entsprechenden Ausbau zu verpflichten. Dazu ist der Universaldienst zu erweitern. Ein breit angelegter Ausbau der Breitband-Infrastruktur würde Millionen Menschen an das schnelle Netz bringen und Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen."

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