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Klaus Ernst: Nicht weniger, sondern mehr Umverteilung

    Berlin (ots) - "Die Einkommen driften auseinander. Die Vermögen sind ungerecht verteilt. Und die Armut steigt skandalös an. Es ist dringend an der Zeit, der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken. Dafür sind die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Ausweitung der Sozialversicherungspflicht erste notwendige Schritte", so Klaus Ernst anlässlich der Vorstellung der Studie "Soziale Umverteilung in Deutschland" des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

    "Das Institut der deutschen Wirtschaft macht sich mit seiner Studie zum Handlanger der oberen Zehntausend. Sie suggeriert, dass Besserverdienende ausreichend zum Sozialsystem beitragen. Die Zahlen der Studie belegen aber: je mehr ein Haushalt verdient, desto geringer ist beispielsweise der anteilig gezahlte Sozialversicherungsbeitrag. Es kann nicht sein, dass Beschäftigte mit geringem oder mittlerem Einkommen anteilig mehr Beiträge zahlen.

    DIE LINKE fordert, dass die Menschen zu gleichen Anteilen gemäß ihrer Leistungsfähigkeit zahlen. Dafür muss die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft werden. Es ist ungerecht, dass Besserverdienende prozentual weniger belastet werden. Schon die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Ausweitung der Versicherungspflicht hätten im Jahr 2007 laut IW Studie 89 Milliarden Euro mehr für die Sozialversicherungen bedeutet. Damit ließen sich Sicherungslücken schließen und Armut bekämpfen."

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