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Bodo Ramelow: Opel-Rettung mit vielen Unbekannten

    Berlin (ots) - "Die Opel-Rettung in letzter Minute ist zu begrüßen. Dennoch bleiben viele offene Fragen zu den Konsequenzen für die Beschäftigten und Standorte und zum Agieren der Bundesregierung", stellt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, fest. "Keine Mitbestimmung und keine Job-Garantie, sondern angekündigter Abbau von mindestens zehn Prozent der Arbeitsplätze für die Opelaner, ein Wirtschaftsminister, der weiter der Insolvenz das Wort redet, kein wirksamer Einfluss der betroffenen Bundesländer und eher zurückhaltende Einflussmöglichkeiten der öffentlichen Hand bei der Treuhand-Lösung machen das Ganze zu einer Fahrt ins Ungewisse." Ramelow weiter:

    "Bund und Länder mit Opel-Standorten stehen nun in der Verantwortung, den Milliarden-Kredit aus Steuermitteln so wirksam zu machen, dass Opel unter Magna-Führung zum eigenständigen europäischen Mobilitätskonzern entwickelt wird. Dazu gehört in jedem Fall der Einstieg in eine Belegschaftsbeteiligung ebenso wie die Einbeziehung der Händler und Zulieferer.

    Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat sich als ideologischer Prinzipienreiter erwiesen, dem das Schicksal der Beschäftigten egal ist. Wer die Kosten der Arbeitslosigkeit der Opelaner gegen den Einsatz staatlicher Mittel für den Opel-Erhalt rechnet, entpuppt sich als zynischer Arbeitsplatzvernichter. Zu Guttenbergs Festhalten an der Insolvenz lässt der Kanzlerin nur eine Möglichkeit: Sie muss den Wirtschaftsminister sofort entlassen.

    Der auf dem Rücken der Opelaner ausgetragene Wahlkampf zwischen Merkel und Steinmeier um das Amt des Bundeskanzlers hat Opel an den Rand der Pleite getrieben. Die große Koalition bietet ein Bild des Jammers. Wahlpolitischer Geländegewinn ist wichtiger als das Wohl des Landes. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Details des Konstrukts, mit dem Opel nun gerettet werden soll, umgehend dem Parlament vorzustellen. Gelegenheit dazu bietet die von der LINKEN beantragte Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses."

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