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Diana Golze: "Zurück auf Los!" beim Kinderschutzgesetz

    Berlin (ots) - "Der jetzige Entwurf des Kinderschutzgesetzes ist so schlecht, dass die Forderung nur lauten kann: Zurück auf Los", sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, und rät zu einem neuen Anlauf in der nächsten Legislaturperiode:

    "Nach dem buchstäblichen Verriss des Regierungsentwurfs in einer Experten-Anhörung halten selbst Angehörige der Koalition das Kinderschutzgesetz für substanzlos. Wie durch fast alle Fachleute festgestellt wurde, ist die gesetzliche Regelung von Hausbesuchen nicht sinnvoll, da es hinreichende und wesentlich komplexere untergesetzliche Regelungen diesbezüglich gibt. Auch wird der Stellenwert der ärztlichen Schweigepflicht und der anwaltlichen Verschwiegenheit für den Kinderschutz mit diesem Entwurf nicht hinreichend geregelt. Zudem fehlt jegliche materielle Untersetzung der Aufgabenausweitung der Jugendämter, die der Gesetzentwurf einführt.

    Wer das Kindeswohl wirksam schützen will, muss die Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe zurücknehmen. Unglaubwürdig ist es allerdings, wenn die gleichen Politiker, die die Lebensbedingungen von Familien und Kindern durch Hartz IV, Niedriglöhne und Sozialabbau dramatisch verschlechtert haben, sich nun als Retter des Familien- und Kindeswohls inszenieren. Sozial benachteiligte Kinder müssen durch eine Kinder-Grundsicherung aus der Armut befreit werden. Zudem ist ein Rechtsanspruch auf gebührenfreie Kinder-Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen mit Bildungschancen für alle unentbehrlich."

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