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Herbert Schui: Auftragseinbruch im Maschinenbau zwingt zu drittem Konjunkturpaket

    Berlin (ots) - "Jetzt haben wir schwarz auf weiß, was wir befürchtet haben: die bisherigen Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung reichen bei weitem nicht aus und drohen zu verpuffen", konstatiert Herbert Schui angesichts des massiven Auftragseinbruchs im Maschinen- und Anlagebau. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert ein drittes Konjunkturpaket:

    "Alle bisherigen Prognosen sind nun Makulatur. Die Forschungsinstitute erwarteten für 2010 eine Zunahme der Anlageinvestitionen um 0,4 Prozent. Davon kann keine Rede mehr sein. Auch die Aussichten, in diesem Jahr bei einer Schrumpfung von maximal sechs Prozent zu landen, sind eher lausig.

    Es gibt keinen Grund mehr, weiter abzuwarten. Der drastische Auftragseinbruch zwingt zu einem dritten Konjunkturpaket. Notwendig sind zusätzliche öffentliche Ausgaben im Umfang von mindestens 100 Milliarden Euro, denn im Gegensatz zu Steuergeschenken an Unternehmen sind diese nachfragewirksam.

    Finanziert werden sollte ein solches Paket weitgehend durch Einführung einer Millionärsteuer in Höhe von fünf Prozent auf Vermögen über einer Million Euro. Dadurch können mindestens 80 Milliarden Euro jährlich eingenommen werden."

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