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Dietmar Bartsch: Kurzarbeit allein greift zu kurz

Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Arbeitsmarktdaten für Mai veröffentlicht. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt war geringer als im Vorjahr. Völlig untypisch für einen Mai ist die Arbeitslosenzahl um nur 127.000 gesunken. 3,458 Millionen Menschen sind ohne Arbeit; dicke schwarze Wolken über dem Arbeitsmarkt. Hohe Kurzarbeiterzahlen und drohende Insolvenzen zeigen schon heute, wohin die Reise geht: Der Druck auf den Arbeitsmarkt wird im Laufe des Jahres massiv zunehmen. Selbst die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass in diesem Jahr 500.000 Menschen mehr ohne Arbeit sein werden, im kommenden Jahr können es sogar 900.000 sein. Zudem sinkt die Zahl offener Stellen seit Monaten, der Markt sozialversicherungspflichtiger Jobs bricht ein. Sahen Experten den Osten in der Krise besser aufgestellt, straft sie der aktuelle Arbeitsmarktbericht Lügen: Die Arbeitslosenquote im Osten ist nahezu doppelt so hoch, wie in den westlichen Bundesländern. Der Bundesregierung fehlt es generell an Mitteln und dem Willen, sich endlich den Problemen zu stellen. Es fehlt an arbeitsmarktpolitischen Konzepten mit Zukunft für Ostdeutschland und für Deutschland insgesamt. Die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung erweist sich jetzt als Kardinalfehler. Der finanzielle Spielraum der Bundesagentur wird immer enger. Die Bundesregierung bleibt die Antwort schuldig, wie sie hier gegensteuern will. Die Regierungskoalition erweist sich einmal mehr als konzeptionslos. Sie richtet ihre Politik auf den 27. September aus und nicht an den Erfordernissen des Landes. Über die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes hinaus, kommen von SPD und Union nur Wahlkampfgetöse und leere Versprechungen. Kurzarbeit als alleiniges Instrument reicht nichts aus. Der Schutz von Banken ist der Regierung wichtiger, als der Schutz von Arbeitsplätzen und das Schicksal der Beschäftigten und ihrer Familien. Diese Untätigkeit wird sich rächen. Leidtragende werden die Beschäftigten und Erwerbslosen sein. Nichts führt an der Schaffung Existenz sichernder Arbeit vorbei. DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für Menschen, statt Milliarden für Millionäre. Dazu gehört die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, um das Abrutschen von Tausenden in Hartz IV zu verhindern, die Schaffung von 500.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Beschäftigungssektor, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn der in Richtung zehn Euro geht sowie die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, um die Kaufkraft zu stärken. Pressekontakt: Alrun Nüßlein Pressesprecherin DIE LINKE Kleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin Telefon +4930/24009-543 Telefax +4930/24009-220 pressesprecherin@die-linke.de Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

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