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Gregor Gysi begrüßt Schäuble-Vorschläge zu Wahlrechtsänderung

    Berlin (ots) - In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung hat sich Innenminister Schäuble für eine Reform des Wahlrechts ausgesprochen. Darin fordert der Christdemokrat unter anderem, dass "...der Wähler künftig mit der Zweitstimme die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste einer Partei mitbestimmen kann." Dazu erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

    "Ich begrüße Schäubles Vorschlag. Sein diesbezügliches Anliegen entspricht den Forderungen der LINKEN."

    Bereits in der 13 Wahlperiode des Deutschen Bundestages, in der 201. Sitzung am Freitag, dem 31. Oktober 1997, hatte die Fraktion von Gregor Gysi einen Antrag zu einer Wahlrechtsänderung eingebracht, den Gysi im Plenum laut Bundestagsprotokoll unter anderem so skizzierte:

    "Letztlich haben wir vorgeschlagen- das halte ich für ganz wichtig, um Fortschritte in Bezug auf die Demokratie zu erzielen-, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig auch die Möglichkeit haben müssen, auf den Landeslisten der Parteien selber eine Auswahl zu treffen, dass nicht die Parteien alleine über die Reihenfolge bestimmen, sondern die Wählerinnen und Wähler mitbestimmen....."

    Der Antrag wurde damals auch mit den Stimmen von Schäubles Christdemokraten abgelehnt!

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Hendrik Thalheim
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