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Petra Pau: SPD und Datenschutz - "penetrante Ignoranz"

    Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Scholz will für mehr Arbeitnehmerdatenschutz in den Wahlkampf ziehen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

    "Ein explizierter und wirksamer Arbeitnehmerdatenschutz ist überfällig. Das zeigen die zunehmenden Datenskandale in immer mehr Unternehmen.

    Leider gibt es zwei Parteien, die einem entsprechenden Gesetz bislang im Wege stehen: Die Union und die SPD. Für beide gilt: große Worte, keine Taten.

    Die Fraktion DIE LINKE hat im Dezember 2008 dem Bundestag einen Antrag vorgelegt: "Datenschutz für Beschäftigte stärken!" Das Engagement der SPD dafür trägt den amtlichen Stempel: "penetrante Ignoranz".

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