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Norman Paech: Wo Netanjahu drauf steht, ist auch Liebermann drin

    Berlin (ots) - "Damit Kampf sei, muss es einen Feind geben, der widersteht, nicht einen, der gänzlich zugrunde geht." Mit diesem Zitat des französischen Philosophen Pierre Abaelard kommentiert Norman Paech die Gespräche von US-Präsident Barack Obama mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington, in denen sich Netanjahu zu nicht mehr als einem "Arrangement" mit den Palästinensern bekannt hat. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

    "Dieses 'Arrangement' à la Netanjahu und Liebermann erlaubt es den Palästinensern nicht, in einem eigenen Staat zu überleben. Auch Obama konnte Netanjahu nicht zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekehren. Die Aufhebung der israelischen Blockade des Gazastreifens war offensichtlich nicht der Rede wert. Gleichzeitig besteht Netanjahu auf dem weiteren Ausbau der israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten. Er stellt also sicher, dass der Kampf in Nahost weitergeht. Die Erfahrungen aus den Friedensverhandlungen der 1990er Jahre sorgen dafür, dass auch jetzt die Zweifel überwiegen, dass von Netanjahu mit seinen neuen Partnern für einen Frieden in Nahost irgendetwas zu erwarten ist.

    Obama ist in seinem Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung und zum Stopp des israelischen Siedlungsbaus unmissverständlich. Es braucht aber mehr als das, es braucht einen starken Impuls der internationalen Gemeinschaft, der Netanjahu zeigt, was die Welt von ihm erwartet: definitiver Stopp der Siedlungstätigkeit, Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens und endlich ernsthafte Verhandlungen über die zukünftigen Grenzen und das Schicksal der Flüchtlinge. Auch die Bundesregierung muss endlich ihre wirkungslose Kabinettsdiplomatie aufgeben, damit sie und die EU in der Lage sind, konstruktiv Einfluss auf die Lösung des Nahost-Konflikts Einfluss zu nehmen."

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