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Herbert Schui: Guttenberg untergräbt Verhandlungsposition der Opel-Belegschaft

    Berlin (ots) - Herbert Schui wirft Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) unterlassene Hilfeleistung vor und verlangt eine Staatsbeteiligung, um die Verhandlungsposition von Opel zu stärken. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

    "Der Wirtschaftsminister schwächt mit seinen Insolvenzphantasien systematisch die Verhandlungsposition der Opel-Belegschaft. Es handelt sich um unterlassene Hilfeleistung. Fiat und Magna kann es nur recht sein, wenn bei Opel das Chaos ausbricht. Dann lässt sich die geplante Jobvernichtung leichter durchsetzen.

    Um Opel zu stärken, muss der Staat jetzt Mehrheitseigner werden. Das unterstützt auch die US-Regierung. Selbstbewusst verhandeln kann man nur, wenn man nicht mit dem Rücken zur Wand steht.

    Die Kapazitäten bei Opel dürfen nicht zerstört, sie müssen genutzt werden. Die Verkehrssysteme müssen ökologisch umgebaut werden. Dafür muss der Verdrängungswettbewerb zwischen den Herstellern beendet werden. Notwendig ist eine öffentlich gesteuerte Kooperation der Automobilkonzerne.

    Der Staat muss den Belegschaften die entscheidende Stimme geben. Sie haben die Kompetenz für den ökologischen Umbau. Die Solidarität der Beschäftigten von Fiat und General Motors ist ein guter Anfang. Sie darf nicht durch ein Kürzungsprogramm zerstört werden, das Standorte gegeneinander ausspielt."

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