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Barbara Höll: Steinbrücks Kavallerie reitet auf unterernährten Kleppern

    Berlin (ots) - "Außer markigen Sprüchen hat der Bundesfinanzminister bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung nichts zu bieten", sagt die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Barbara Höll, zur Absicht der Bundesregierung, keine flächendeckende automatische Steuerprüfung bei Reichen vorzunehmen. Höll:

    "Nicht erst der Fall Zumwinkel hat gezeigt, für wen Steuerhinterziehung lukrativ ist und wer in großem Stil Steuern hinterzieht: Die Reichen und Vermögenden. Verdachtsunabhängige Steuerüberprüfungen bei Reichen und eine ausreichende personelle Ausstattung bei den Steuerprüfern sind daher Grundvoraussetzungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Ohne diese reitet Peer Steinbrücks Kavallerie auf unterernährten Kleppern, die niemanden abschrecken. Der ganze Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist, wie schon die Maßnahmen gegen Steueroasen, reines Wahlkampfgetöse. Es wird sich nichts, aber auch gar nichts ändern."

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