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Katrin Kunert: Abwrackprämie für alle ist überfällig

    Berlin (ots) - "Es gibt keinen sachlichen Grund mehr, die Abwrackprämie auf die Grundsicherung anzurechnen", so Katrin Kunert auf die Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Anfrage zur Abwrackprämie. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

    "In der Antwort gibt die Bundesregierung zu, dass die Möglichkeit einen Pkw für Fahrten zur Arbeitsstelle nutzen zu können, in ländlichen Regionen eine wichtige Voraussetzung für die Ausübung einer Beschäftigung sein kann. Und sie findet es auch richtig, wenn in diesem Kontext durch die örtlichen Leistungsträger Mobilitätshilfen (bis zu 2.000 Euro) gewährt werden, sollte der Nichtbesitz eines Pkw ein entscheidendes Vermittlungshemmnis sein, um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis aufzunehmen.

    Auf die Nachfrage, ob die Bundesregierung plant, die gesetzlichen und administrativen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Abwrackprämie nicht als Einkommen bei SGB II-Beziehenden angerechnet wird, bleibt sie die Antwort schuldig."

    Vielleicht auch deshalb, weil das BMAS bereits vor längerer Zeit und zwar im Zusammenhang mit dem Familienleistungsgesetz eine Gesetzesänderung zur Nichtanrechnung der Abwrackprämie auf die Grundsicherung analog der Kinderbonusregelung vorgeschlagen hatte.

    DIE LINKE fordert, diesen Änderungsvorschlag zeitgleich mit der Aufstockung der Abwrackprämie umzusetzen. DIE LINKE bleibt dabei: wenn Ausweitung und Aufstockung der Abwrackprämie, dann sozialer, ökologischer und ökonomischer."

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