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Norman Paech: Wie hält es Karzai mit den Warlords in seiner Regierung?

    Berlin (ots) - "Während sich die Bundeswehr immer tiefer in den Krieg in Afghanistan verstrickt, versucht Präsident Karzai seine Macht mit Warlords wie Mohammed Qasim Fahim, Abdulraschid Dostum und anderen zweifelhaften Kandidaten zu sichern. Auf dieser Grundlage wird das Land keine Zukunft gewinnen können", kommentiert Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Meldungen über schwere Feuergefechte der Bundeswehr mit Taliban vor dem Besuch Karzais bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Paech weiter:

    "Wie kann es sein, dass Fahim, der vor vier Jahren auf internationalen Druck aus der afghanischen Regierung ausgeschieden ist, nun von Karzai als Kandidat für den Posten seines Stellvertreters genannt wird? Dasselbe gilt für eine Reihe weiterer berüchtigter Persönlichkeiten, mit denen Karzai in das Rennen um die Wahl des Präsidenten im Herbst dieses Jahres geht. So beispielsweise mit dem Ajatollah Mohseni, der das neue schiitische Familiengesetz entwickelt hat, ein Gesetz, das den Ehemännern die Vergewaltigung in der Ehe erlauben soll. Oppositionelle Stimmen in Afghanistan befürchten zudem, dass Karzai versuchen könnte, die für 2010 anstehenden Parlamentswahlen zu verschleppen, um sich seine Macht länger zu sichern und sich somit mehr Spielraum zu verschaffen.

    Die Eindämmung von Korruption, der Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte und die Verstärkung des zivilen Aufbaus bleiben unter diesen Bedingungen unrealistische Wunschträume. Der Bundeswehreinsatz ist in einer Sackgasse, aus der es nur einen Ausweg gibt: den sofortigen Rückzug aus Afghanistan. Solange die Bundesregierung glaubt, durch immer mehr Soldaten die wachsende Gewalt in Afghanistan in den Griff zu bekommen, ist sie Teil des Problems und nicht der Lösung."

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