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Dietmar Bartsch: Vollkommen unglaubwürdig

    Berlin (ots) - Zu Steinbrücks Äußerungen, bis 2013 generelle Steuererhöhungen auszuschließen, erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

    Was derartige Versprechen wert sind, hat die SPD 2005 gezeigt. Erst hat sie im Wahlkampf 2005 eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen, nach der Wahl hat dieselbe SPD dann der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent zugestimmt. Steinbrück ist mit dieser Aussage vollkommen unglaubwürdig.

    Wir brauchen nicht täglich neue Haushaltszahlen und keine leeren Versprechungen, sondern eine solide Haushaltpolitik. Der Finanzminister muss endlich die Karten auf den Tisch legen und sagen, wie er Bankenrettungsschirm und Konjunkturprogramm finanzieren will.

    DIE LINKE fordert eine radikale Steuerreform. Die Profiteure der Finanzmarktkrise müssen zur Kasse gebeten werden - und zwar jetzt und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag. Noch in dieser Legislaturperiode könnten Börsenumsatzsteuer und eine fünfprozentige Millionärsabgabe im Bundestag beschlossen werden.

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