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Frank Spieth: Finanzierungsgrundlage der Gesetzlichen Krankenversicherung ist morsch

    Berlin (ots) - "2,9 Milliarden Euro extra für den Gesundheitsfonds bedeuten Zusatzbeiträge für die Krankenversicherten im kommenden Jahr. Hier zeigt sich, dass die Finanzierungsgrundlage der Gesetzlichen Krankenversicherung morsch geworden ist", kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth, die Prognose des Schätzerkreises der Gesetzlichen Krankenversicherung. Spieth weiter:

    "Zunehmende Arbeitslosigkeit, geringe Lohnzuwächse und die Ausweitung von Mini- und Midijobs führen zu milliardenschweren Mindereinnahmen. Vor den konjunkturellen Schwankungen wäre das Gesundheitssystem besser geschützt, wenn alle Einkommen zur Beitragsberechnung herangezogen würden. Gewinne aus Kapitalerträgen oder Mieten und Zinsen sollten ebenfalls zur Beitragsstabilisierung herangezogen werden. Die Beitragsbemessungsgrenze muss fallen. Sie nutzt nur den Besserverdienenden. Wenn dann noch alle Versicherten in eine solidarische Bürgerversicherung einzahlen, können wir auch künftig eine umfassende Krankenversorgung für alle gewährleisten."

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