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Kornelia Möller kritisiert Bundesregierung: Keine Hilfe für Langzeitarbeitslose

    Berlin (ots) - "Dass die Arbeitslosigkeit im April nur minimal gesunken ist, zeigt, dass der Frühjahrsaufschwung komplett von der Wirtschaftskrise aufgezehrt wird", sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kornelia Möller. Besonders dramatisch ist aus ihrer Sicht, dass Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) angesichts der drohenden Katastrophe am Arbeitsmarkt nichts anderes einfällt als die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. "Das wird manchem Beschäftigten den Arbeitsplatz retten und für viele den Verlust des Arbeitsplatzes aufschieben. Vor allem Langzeitarbeitslose profitieren von dieser Maßnahme jedoch überhaupt nicht." Möller weiter:

    "Kurzarbeit beruht auf dem Prinzip Hoffnung - Hoffnung auf ein baldiges Ende der Talfahrt. Woher die Regierung diese Hoffnung nimmt, obwohl sie selbst viel zu wenig zur Stützung der Konjunktur tut, wird ihr Geheimnis bleiben. Sie richtet ihr ganzes Augenmerk darauf, den Crash auf dem Arbeitsmarkt auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben, statt mit einem dritten Konjunkturpaket energisch gegenzusteuern.

    Den Millionen Langzeitarbeitslosen und Hartz IV-Betroffenen bringt Kurzarbeit jedoch keinerlei Erleichterung. Ihr Schicksal steht nicht auf der Agenda des Arbeitsministers. Für sie wird sich die Dauer der Aussperrung vom Arbeitsmarkt weiter verlängern. Auch in der Krise hält die Bundesregierung konsequent an der Politik des gespaltenen Arbeitsmarktes fest. Für Langzeitarbeitslose soll es keine 'Beschäftigungsbrücken' geben.

    Deshalb lehnt die Regierung auch die von der LINKEN vorgeschlagene Schaffung von 500.000 öffentlich geförderten Arbeitsplätzen zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit ab. Und das, obwohl die Erfolge dieses Wegs, den Rot-Rot in Berlin geht, nur Ignoranten nicht überzeugen. Der Vorschlag könnte Bestandteil eines dritten Konjunkturprogramms sein und den Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor als dauerhafte gesellschaftliche Einrichtung ermöglichen - frei  von Konjunkturschwankungen und finanziert maßgeblich aus Mitteln, die jetzt zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit eingesetzt werden."

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