Fraktion DIE LINKE.

Dietmar Bartsch: Dunkle Wolken am Arbeitsmarkt

    Berlin (ots) - Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat April erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

    Die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert sich dramatisch. Allein die starke Inanspruchnahme der Kurzarbeiterregelung verhindert den sprunghaften Anstieg der Arbeitslosenzahlen.

    Die Arbeitslosenquote liegt unverändert bei 8,6 Prozent, 3,58 Millionen Menschen sind arbeitslos. Die Frühjahrsbelebung ist kaum spürbar. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Arbeitslosigkeit um 171.000 erhöht. Es ist skandalös, dass im Osten die Arbeitslosenquote mit 13,9 Prozent mehr als doppelt so hoch wie im Westen mit 6,6 Prozent ist.

    Statt aktiver Arbeitsmarktpolitik verlagert die Große Koalition ihre Streitpunkte auf die Arbeitsagentur. Dadurch ist die Arbeitsagentur handlungsunfähig und hat keine Planungssicherheit.

    Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist richtig, reicht aber allein nicht aus. Durch die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung hat die Große Koalition die Arbeitsagentur ihrer finanziellen Mittel beraubt. In Folge der Wirtschaftskrise musste die Bundesagentur bereits im 1. Quartal einen Teil ihrer Ausgaben durch Rücklagen finanzieren. Ohne aktives Gegensteuern der Regierung droht der Bundesagentur nach der Bundestagswahl ein finanzieller Kollaps.

    Die Bundesregierung wollte den Erfolg ihrer Arbeit an der Zahl der Arbeitslosen und der Haushaltskonsolidierung messen. Jetzt steht die Große Koalition vor einem Scherbenhaufen: Ohne Kurzarbeiterregelung hätte die Arbeitslosenzahl bereits die 4-Millionen-Marke überschritten, das vom Finanzminister eingeräumte Defizit des Bundeshaushaltes steigt täglich.

    Am morgigen 1. Mai wird DIE LINKE  ihre Forderungen an die Bundesregierung für einen Schutzschirm für Menschen deutlich machen. Wir werden nicht zulassen, dass die Bundesregierung die Folgen der Krise auf Beschäftigte, Erwerbslose, Rentner und sozial Benachteiligte abwälzt.

Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de

Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Fraktion DIE LINKE.

Das könnte Sie auch interessieren: