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Herbert Schui: Konjunkturprogramm oder Massenarbeitslosigkeit

    Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss umgehend handeln, ein drittes Konjunkturpaket muss her", fordert Herbert Schui angesichts des Frühjahrsgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute. Sonst droht nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE ein katastrophaler Anstieg der Arbeitslosigkeit:

    "Schrumpft die Wirtschaft 2008 um sechs Prozent, stehen 2,2 Millionen der 36 Millionen Arbeitsplätze zur Disposition. 2010 wird der Einbruch weitergehen und weitere 1,7 Millionen Arbeitsplätze in Frage stellen. Die registrierte Arbeitslosigkeit könnte sich also auf gut sieben Millionen Menschen mehr als verdoppeln. Die auch von den Wirtschaftsforschungsinstituten genährte Hoffnung auf eine plötzliche Besserung der Lage ist völlig unangebracht. Eine derart rasche Erholung der Wirtschaft hat es noch nicht gegeben.

    Notwendig ist jetzt rasches Handeln des Staates. Wir brauchen öffentliche Ausgaben, nicht Steuergeschenke an Unternehmen. Die bisherigen Konjunkturmaßnahmen hat die Bundesregierung beschlossen, als sie von 2,25 Prozent Schrumpfung ausging. Sie sind also völlig ungenügend, weil wir einen Einbruch von sechs Prozent erleben - wobei die bisherigen Konjunkturpaketchen schon eingerechnet sind.

    Deshalb muss jetzt geklotzt werden. Notwendig ist ein Konjunkturpaket über 100 Milliarden Euro und zusätzlich ein Zukunftsfonds über weitere 100 Milliarden, der sich an Unternehmen beteiligt. 100 Milliarden müssen durch Sonderabgaben für Spitzenvermögen aufgebracht werden, zudem muss vorübergehend die Staatsverschuldung steigen. Die folgenden Generationen erben dann eine moderne Infrastruktur und eine zukunftsfähige Industrie statt einer ruinierten Gesellschaft. Und sie erben ein Verteilungsproblem, nämlich die Frage, welche Einkommensgruppen die Tilgung der Staatsschulden über ihre Steuern finanzieren sollen.

    Die Wirtschaftsforschungsinstitute drängen auf eine Lösung der Bankenkrise. Sie bestätigen die Forderung der LINKE, die Banken zu öffentlichen Beteiligungen zu verpflichten und erwägen sogar die Verstaatlichung der Banken, wie es Ökonomen wie Krugman, Bofinger oder Buiter fordern. Die Bundesregierung will dagegen die Banken in Privateigentum belassen und nur die Verluste auf die öffentlichen Haushalte übertragen."

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Hendrik Thalheim
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