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Klaus Ernst: Links wirkt - SPD will nun doch Abwrackprämie für Hartz IV-Bezieher

    Berlin (ots) - "Dass die SPD jetzt fordert, Hartz IV-Beziehern den Zugriff auf die Abwrackprämie zu ermöglichen, obwohl sie genau das noch Ende März im Bundestag abgelehnt hat, hat einen einzigen Grund: Druck von links. Es ist inzwischen überdeutlich: Je näher die Bundestagswahl rückt, desto größer wird im Willy-Brandt-Haus die Angst, am 27. September die Quittung für die unsoziale Politik der letzten Jahre zu erhalten. Und desto öfter übernehmen die Sozialdemokraten Forderungen der LINKEN", kommentiert Klaus Ernst Berichte, denen zufolge die SPD einen entsprechenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Regierung in den Bundestag einbringen will. Weiter erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

    "Was die SPD jetzt fordert, hätte sie längst haben können. Doch noch Ende März meinte sie, im Bundestag gegen einen Antrag der LINKEN mit dem gleichen Inhalt stimmen zu müssen. Die Begründung lautete, das Vorhaben sei zwar richtig, der Koalitionspartner mache aber nicht mit und es gäbe daher keine Mehrheit. Das war eine pure Schutzbehauptung, Bereits damals hätte die SPD mit LINKEN und Grünen für den Antrag stimmen können und damit den skandalösen Umstand der Ausgrenzung von Hartz IV-Beziehern bei der Abwrackprämie beenden können."

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