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Ulrich Maurer: Bad Banks - LINKE warnt Regierung

    Berlin (ots) - "Ich warne die Bundesregierung vor weiterer Verschleuderung von Staatsvermögen", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, angesichts der immer offener angekündigten Gründung so genannter Bad Banks. Maurer weiter:

    "Bad Banks sind in aller Munde. Sie sollen die Banken von dem Giftmüll befreien, den die Banker treuwidrig produziert haben. Für die bei Fälligkeit der Papiere anfallenden Verluste soll der Steuerzahler aufkommen. Die FAZ zitiert Experten, die das Verlustrisiko auf 500 bis 600 Milliarden Euro taxieren.

    Für DIE LINKE steht fest: Um die Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern, muss auch der Kreditfluss wieder in Gang zu gesetzt werden. aber an vorderster Front müssen dafür nicht die Steuerzahler, sondern die Alt-Aktionäre und die Gläubiger der Banken, d.h. die Vermögensverwalter, Investmentfonds und Privatbesitzer von Bankanleihen aufkommen. Beide haben sich jahrzehntelang in Milliardenhöhe an den explodierenden Bankgewinnen bereichert. Das Gleiche gilt die für die reichen Vermögensbesitzer, deren obere 10 Prozent inzwischen über 60 Prozent aller Vermögen ihr Eigen nennen, während die unteren zehn Prozent im Saldo nur Schulden haben.

    Erstaunlich ist, dass eine Unzahl von Konstruktionsvorschlägen kursiert, wie die Banken wieder flüssig gemacht werden können. Zur Frage, wie viel hunderte Milliarden auf den Steuerzahler zukommen, herrscht jedoch vornehme Zurückhaltung.

    Union und SPD versuchen, die zu Recht empörte Volksseele mit Reichensteuer und abgespeckten Managerboni abzulenken. Ich warne sie: Wenn Union und SPD wie schon bei der Commerzbank treuwidrig Staatsvermögen verschleudern, wird sie zu Recht der Zorn der Bevölkerung treffen. Das Spiel, die Wählerschaft bis zur Bundestagswahl hinters Licht zu führen, wird nicht aufgehen. Wer wie die Regierung die Realwirtschaft untergehen lässt und zugleich den organisierten Glücksspielern mit Abermilliarden beispringt, wird bei den kommenden Wahlen die Quittung bekommen."

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Hendrik Thalheim
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