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Barbara Höll: Kavallerist Steinbrück bläst zum Rückzug

    Berlin (ots) - "Die Kavallerie des Bundesfinanzministers ist auf dem Rückzug, der ursprünglich gute Gesetzentwurf wird immer mehr aufgeweicht und verkommt zur Wahlkampfposse", kommentiert Barbara Höll die Diskussion in der Koalition um den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von schädlichen Steuerpraktiken und Steuerhinterziehung. Die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

    "Der ursprüngliche Referentenentwurf vom Januar wäre ein erster wirksamer Schritt in Richtung umfassender Kontrollen von Kapitalbewegungen ins Ausland gewesen, so wie es DIE LINKE seit langem fordert. Schon der überarbeitete Entwurf vom März stellte eine massive Aufweichung dar. So wurden die Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen und die Festsetzung von Ordnungsgeldern zur Durchsetzung von Auskunftspflichten gestrichen.

    Der sich jetzt abzeichnende Kompromiss ist nur noch Wahlkampfgetöse. Das Gesetz soll nicht sofort, sondern nur per Rechtsverordnung für jede Steueroase einzeln umgesetzt werden. Völlig offen bleibt, welche Staaten überhaupt noch Steueroasen darstellen. Der Bezug auf die OECD-Steuerrichtlinien im Entwurf läuft ins Leere, denn die so genannte schwarze Liste der OECD ist inzwischen ein weißes Blatt Papier."

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