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Ulla Jelpke: Bundesregierung muss tamilischen Flüchtlingen Schutz gewähren

    Berlin (ots) - "Die Innenminister müssen unverzüglich ihrer humanitären Verpflichtung nachkommen und einen Abschiebestopp sowie großzügige Bleiberechtsregelungen für Flüchtlinge aus Sri Lanka erlassen", fordert Ulla Jelpke angesichts der erneut zugespitzten humanitären Katastrophe in Sri Lanka. "Die Ablehnung des von der Linksfraktion im Januar eingebrachten Antrags "Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka" (Bt-Drs.16/4203) durch die Koalitionsfraktionen ist nicht tragbar." Unterstützt wird die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE von den Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie den Landessprechern aus NRW. Jelpke weiter:

    "Seit Jahren gibt es einen erbarmungslosen Krieg zwischen der Sri Lankischen Armee und den Rebellen der tamilischen LTTE, den Tamil Tigers. Im Namen der Terrorismusbekämpfung wurden ca. 400.000 Tamilen bislang aus ihren Dörfern und Städten vertrieben. Tausende Zivilisten sind den Kämpfen in den letzten Monaten zum Opfer gefallen und über zehntausend wurden verletzt. Es häufen sich die Berichte über Vergewaltigungen, systematischen Folterungen und Erschießungen.

    In einem weniger als 20 Quadratkilometer großen Gebiet an der Nordküste, das noch von den Rebellen der tamilischen LTTE-Rebellen kontrolliert wird, halten sich schätzungsweise 100.000 Zivilisten auf. Die Versorgungssituation für die Flüchtlinge und Zivilisten ist katastrophal. Seit Wochen gibt es weder Wasser, Nahrungsmittel noch Medikamente. Die Regierung lässt keine unabhängigen Beobachter in die Kampfzone zwischen Vavuniya und der Halbinsel Jaffna. Ausländische Hilfsorganisationen mussten vor Monaten die Region verlassen, Journalisten werden nicht durchgelassen.

    Die Bundesregierung muss sich für ein Ende der Angriffe durch die Sri Lankische Armee und Verhandlungen mit dem Ziel einer dauerhaften friedlichen Lösung stark machen. Die Kriegsparteien müssen zum Waffenstillstand aufgefordert und den im Kriegsgebiet eingeschlossenen Zivilisten muss sicheres Geleit gewährt werden."

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Hendrik Thalheim
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