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Gesine Lötzsch: Abwrackprämie statt Brot und Spiele

    Berlin (ots) - "Die Abwrackprämie ist nichts weiter als ein Wahlkampfschlager der Koalition. CDU und SPD finanzieren ihren Wahlkampf mit dem Geld der Steuerzahler. Der Bundesregierung geht es gar nicht mehr um die Bekämpfung der globalen Finanz- und Wirtschaftkrise, sondern nur noch um blanken Populismus. Statt früher Brot und Spiele gibt es heute die Abwrackprämie", so Gesine Lötzsch zu den Plänen der Bundesregierung, die Abwrackprämie auf 5 Milliarden Euro aufzustocken. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

    "Krise als Chance? Davon ist die Bundesregierung weit entfernt. Sie läuft weiter auf ausgetreten Pfaden. Die  Abwrackprämie bleibt unsozial, unökonomisch und unökologisch. Empfänger von Arbeitslosengeld II haben weiter keinen Anspruch auf diese Prämie. Unter den Hartz-IV-Empfängern sind über eine Million Aufstocker, die so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Geld vom Amt brauchen. Diese Menschen sind besonders auf Mobilität angewiesen. Ihnen wird die Abwrackprämie weiter verweigert, das ist ungerecht und unsozial. Die Regierung bleibt jede Antwort darauf schuldig, wie sie mit dem zu erwartenden Nachfrageeinbruch nach Auslaufen der Prämie umzugehen gedenkt. Sie ergeht sich in Strohfeuerpolitik und vermeidet jegliche ökologische Lenkungswirkung. So werden Menschen, die ihr Auto verschrotten wollen, um auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, auch in Zukunft die Prämie nicht erhalten, um Jahreskarten für den ÖPNV oder die Bahn zu erwerben.

    Warum ist eigentlich der Finanzminister so schnell bereit gewesen, die Abwrackprämie von 1,5 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro zu erhöhen? Ganz einfach, weil dann keiner mehr über die Milliarden, die er in die maroden Banken steckt, und über sein erfolgloses Krisenmanagement redet."

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