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Ulla Jelpke: Es darf keine Schwarzen Listen geben

    Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss unverzüglich sicherstellen, dass die Grundrechte beim Nato-Gipfel nicht vollends unter die Räder kommen", fordert Ulla Jelpke angesichts zunehmender Repression und der rechtswidrigen Praxis des Bundeskriminalamtes (BKA), der Nato "Empfehlungen" über die Zulassung von Journalisten auszusprechen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

    "Es darf in einer Demokratie keine Schwarzen Listen geben - weder über Demonstranten noch über Journalisten. Meldeauflagen für linke Aktivisten in Baden-Württemberg, Einreiseverbote an der Grenze wegen angeblicher Zugehörigkeit zu autonomen Gruppierungen, Polizeiprovokationen gegen gewaltfreie Demonstrationen und faktisches Berufsverbot für Medienschaffende - die Repressionsbehörden überschlagen sich geradezu damit, die Grundrechte auszuhebeln.

    Ich begrüße ausdrücklich, dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden in bislang zwei Eilentscheidungen dem Bundeskriminalamt eine schallende Ohrfeige erteilt und festgestellt hat, dass das BKA ohne jegliche Rechtsgrundlage operiert. Die Negativbescheide, die über einzelne Journalisten an die NATO erteilt wurden, sind eindeutig politisch motiviert und gründen auf bloßen Verdachtsmomenten, nicht auf rechtskräftigen Verurteilungen. Die vom BKA ausgehenden Akkreditierungsverweigerungen kommen einem Berufsverbot sehr nahe. Außerdem kann niemand kontrollieren, was die Nato mit diesen Bescheiden macht. Damit ermöglichst das BKA den Aufbau einer international kursierenden Schwarzen Liste kritischer, linker Journalisten.

    Das BKA betreibt die reine Willkür - damit muss Schluss sein, genau so wie mit den anderen Repressalien. Frieden und Freiheit bedrohen nicht antimilitaristische Demonstrantinnen und Demonstranten, sondern die Nato-Mitglieder mit ihren aggressiven Herrschaftsplänen."

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Hendrik Thalheim
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