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Paul Schäfer: Wehrpflicht - Verteidigungsminister Jung betreibt Desinformation

    Berlin (ots) - "Dass Verteidigungsminister Jung wider besseres Wissen mit falschen Zahlen argumentiert, um die Illusion der Wehrgerechtigkeit aufrecht zu erhalten, zeugt nicht nur von der Aussichtslosigkeit seiner Position, sondern auch von einem bedenklichen Verhältnis zur Wahrheit", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Behauptung des Verteidigungsministers, schon heute fast 80 Prozent und in absehbarer Zeit alle tauglich gemusterten Wehrpflichtigen zur Bundeswehr einzuziehen. Schäfer weiter:

    "Mit den üblichen Statistiktricks kommt das Verteidigungsministerium offenbar nicht mehr weiter: Nach den neuesten Zahlen lässt sich die Einberufungsquote des Geburtsjahrgangs 1985 von tatsächlichen 15,4 Prozent mit den bisher eingeführten Zahlenspielereien je nach Lesart auf 30 Prozent bis bestenfalls 62 Prozent hochrechnen und ist damit immer noch weit entfernt von den 80 bis 100 Prozent, bei denen Gerichte Wehrgerechtigkeit erfüllt sehen.

    Neben Zahlen, die eher ministeriellem Wunschdenken als der Einberufungsstatistik entstammen, soll nun demographische Schwarzmalerei die wacklige Argumentation retten: Der absehbare Bevölkerungsrückgang in den neuen Bundesländern, so Jung, steigere bei einer gleichbleibenden Zahl an Einberufungen automatisch die Quote. Unterschlagen wird dabei, dass ihm in den alten Bundesländern ein absehbarer Bevölkerungsanstieg in ähnlicher Höhe gegenübersteht.

    Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, dieses entwürdigende Spiel mit den betroffenen jungen Männern und der um Wahrheitsfindung ringenden Justiz endlich einzustellen und die Wehrpflicht aufzuheben."

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