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Norman Paech: Vernebeln und weiter so - die neue alte Afghanistan-Strategie der Bundesregierung

    Berlin (ots) - "Die deutsche Bevölkerung soll über den Afghanistan-Einsatz an der Nase rumgeführt werden", kommentiert Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen aus der Bundesregierung zum Afghanistan-Engagement einen Tag vor der großen Afghanistan-Konferenz in Den Haag. Paech weiter:

    "Die Bundesregierung hält an ihrem alten Kurs fest, tut aber so, als würde sie an einer Neuausrichtung ihrer Afghanistan-Strategie arbeiten.

    Steinmeiers Gerede von einer "Gelegenheit zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme", die die Afghanistankonferenz biete und die von Franz Josef Jung (CDU) geforderte engere Koordination zwischen "Militärsicherheit und Wiederaufbau" sollen nur vernebeln, dass der angeblich "friedensbringende" Krieg in Afghanistan die Gewalt immer weiter verschärft und die Sicherheit verschlechtert hat. Dennoch soll der Einsatz der Bundeswehr nicht nur fortgesetzt, sondern erweitert und ausgebaut werden. Schon lange ist jedoch klar, dass das Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit nicht funktioniert und einzig und allein dazu geführt hat, dass die zivilen Helfer in Afghanistan selbst zum Ziel von Anschlägen geworden sind.

    Wenn zudem der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, sagt, dass die europäischen NATO-Partner künftig in Afghanistan eine größere Rolle spielen werden, so hat das nichts mit einem neuen Konzept zu tun, sondern dient einzig und allein dazu, der deutschen Bevölkerung den alten Krieg immer wieder neu zu verkaufen.

    Es steht zu befürchten, dass die Drängelei der NATO-Koalition der Willigen im Windschatten der neuen Obama-Strategie zu nichts anderem führt, als zur Instrumentalisierung der Entwicklungshilfe, zur Verschärfung und Ausweitung des Krieges und weiteren Erhöhung der zivilen Opfer. Wir warten immer noch auf die einzig richtige Schlussfolgerung aus der allgemeinen Erkenntnis, dass dieser Krieg militärisch nicht zu gewinnen ist: Abzug der Truppen aus Afghanistan."

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