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Ulla Lötzer: Zukunftsfonds statt Abwrackprämie

    Berlin (ots) - "Mit der Abwrackprämie hat die Bundesregierung der Automobilindustrie einen Tropf gelegt, den sie jetzt nicht einfach entfernen kann, ohne den Patienten zu gefährden. Hier rächt sich, dass Merkel und Co. keinerlei nachhaltige Maßnahmen ergriffen haben, um einen grundlegenden Strukturwandel in der Branche einzuleiten", kritisiert Ulla Lötzer die geplante Verlängerung der Abwrackprämie. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung erklärt:

    "Die Verlängerung der Abwrackprämie ist ökonomisch fragwürdig, ökologisch unsinnig und sozial ungerecht. Sie ist ökonomisch fragwürdig, weil die Probleme der Automobilindustrie dadurch nur in die Zukunft verschoben, aber nicht gelöst werden. Die Branche befindet sich in einer strukturellen Krise, ausgelöst durch Überproduktion, Nachfragerückgang und die reine Ausrichtung an kurzfristigen Renditen.

    Ökologisch unsinnig ist die Verlängerung der Prämie, weil sie den tatsächlichen CO2-Ausstoss eines Neuwagens nicht berücksichtigt und so auch Spritschlucker subventioniert werden. Die Entwicklung umweltfreundlicher Fahrzeuge und Verkehrssysteme ist in Deutschland weitgehend verschlafen worden. Doch statt die Abwrackprämie zu nutzen, um Impulse für den notwendigen ökologischen Wandel in der Automobilindustrie zu setzen, wird lediglich der Status Quo zementiert.

    Schließlich ist die Verlängerung sozial ungerecht, weil die Abwrackprämie nach wie vor nicht an Hartz IV-Bezieher ausbezahlt werden soll - und das, obwohl inzwischen sogar der Präsident des Bundessozialgerichts die Verfassungsmäßigkeit der bisherigen Regelung in Frage stellt.

    DIE LINKE tritt für einen grundlegenden Strukturwandel in der Automobilindustrie ein. Wir schlagen einen Zukunftsfonds von 100 Milliarden Euro vor, der sich an den Unternehmen der Automobilindustrie aber auch an denen anderer Branchen beteiligen und einen sozialen und ökologischen Strukturwandel unterstützen soll. Über die Geschäfte des Fonds sollten Vertreter von Belegschaften, Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden, Gebietskörperschaften und Unternehmen gemeinsam entscheiden."

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Hendrik Thalheim
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