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Klaus Ernst: LINKE fordert Staatsgarantie für Sozialversicherungen

    Berlin (ots) - Als Reaktion auf Berichte über Finanzlöcher in der Arbeitslosenversicherung fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, eine Staatsgarantie für die Sozialversicherungen. "Der Bund muss Kürzung von Sozialleistungen in der Wirtschaftskrise verbindlich ausschließen." Ernst erklärt:

    "Der Absturz der Wirtschaft droht die Sozialversicherungen in den Abgrund zu reißen. Wenn dagegen nicht schnell etwas unternommen wird, zahlen Arbeitslose, Kranke und Rentner am Ende die Zeche für die Fehlspekulationen von Banken und Unternehmen.

    Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück haben seinerzeit mit großer Geste eine Staatsgarantie für die Vermögen privater Anleger gegeben. Jetzt muss die Bundesrepublik eine Staatsgarantie für die Sozialversicherungen abgeben. Leistungskürzungen für Arbeitslose und Rentner müssen genauso ausgeschlossen werden wie Einschnitte bei Gesundheit und Pflege.

    Das Verbot von Leistungskürzungen muss auch für die Zeit nach der Wahl verbindlich festgeschrieben werden, damit die Menschen in der Krise das Vertrauen in den Sozialstaat behalten. Für Defizite muss vorübergehend der Staat aufkommen. In den Sozialkassen sind die Milliarden besser aufgehoben als bei bankrotten Banken."

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