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Kirsten Tackmann: Bombodrom bleibt Politikum

    Berlin (ots) - "Die Region braucht endlich Frieden, Planungs- und Zukunftssicherheit sowie den Respekt vor demokratischen Mehrheiten. Das ist keine Frage juristischer, sondern politischer Art", erklärt Kirsten Tackmann anlässlich der anstehenden Gerichtsentscheidung des OVG Berlin Brandenburg über die Berufung des Bundesverteidigungsministeriums gegen die Urteile des Potsdamer Verwaltungsgerichts zu 3 Musterklagen vom Juli 2007, die eine militärische Nutzung des Areals aufgrund zu hoher Lärmbelastungen untersagt hatte. Die Sprecherin der Landesgruppe Brandenburg für die Fraktion DIE LINKE, die an der Verhandlung teilnehmen wird, erklärt weiter:

    "Seit fast 17 Jahren streitet eine überwältigende Mehrheit demokratisch, politisch und gerichtlich für eine friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Die mutigen Urteile des Brandenburger Verwaltungsgerichtes gegen eine militärische Nutzung hatten vielen Menschen in der Region den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit zurückgegeben.

    Damit diese Urteile endlich auch umgesetzt werden, bleibt DIE LINKE bei ihrer Forderung an alle Abgeordneten im Bundestag, endlich ihre politische Verantwortung gegenüber der Region wahrzunehmen und den Weg freizumachen für eine friedliche Nutzung der Kyritz- Ruppiner Heide. Wenn die SPD endlich ihren Parteitagsbeschluss umsetzt, gibt es im aktuellen Bundestag auch eine Mehrheit gegen das Bombodrom. Die Hunderttausende von Euros für Gerichts- und Sachverständigenkosten könnten dann eingespart und für eine Kampfmittelberäumung sowie für Investitionen in die Zukunft der Region investiert werden.

    Das Bombodrom wird langfristig gegen den Willen der Bevölkerung politisch nicht durchsetzbar sein."

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Hendrik Thalheim
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